Quo vadis, Europa?


Russland ist nicht der Feind. Russland ist der Partner.

Ich habe Angst, Angst vor der entstandenen Situation.

Was haben wir, unsere Generation getan, um die Errungenschaften der 89er Revolutionen, des Falls der Mauer und des Eisernen Vorhangs zu bewahren, um Freiheit und Frieden auch für die kommenden Generationen zu erhalten und weiter zu entwickeln? Was haben wir getan, um die Krisenherde dieser Welt zu entschärfen?

Nichts. Genau, wie nach der Französischen Revolution von 1789 drohen jetzt auch die Errungenschaften von 1989 in einer möglicherweise weltumspannenden Auseinandersetzung unterzugehen, die seine Vorboten seit Jahren schickt. Mit der Ukrainekrise hat diese Auseinandersetzung eine neue Stufe erreicht. Diese Auseinandersetzung hat Europa erreicht, ist an seinen Rändern angekommen, droht auch Europa in den Abgrund zu ziehen. Und die Gefahr hat ein neues Gesicht, Wladimir Putin.

Ich bin kein Fan von Wladimir Putin. Trotzdem ist er nur ein lächerlicher Clown im Vergleich zu den Islamofaschisten des Islamischen Staates und seiner Gesinnungsgenossen. Er hat mit Sicherheit das Feigenblatt des Demokraten verloren, das er sich mühsam seit seinem Amtsantritt im Jahre 2000 umgehängt hat, aber er ist deswegen noch lange kein rücksichtsloser Faschist, der alles mit Füssen tritt, was auch nur den Anschein gibt, anders zu sein, als er selbst oder die seinen. Wohl aber ist er rücksichtslos gegen seine Gegner, vor allem im Inland, aber auch mit zunehmender Chuzpe im Ausland.

Aber Putin ist auch ein Bollwerk im Kampf gegen den Islamoterrorismus, den das Land schon seit Jahrzehnten führt; der Welt ist das spätestens seit den Tschetschenienkriegen bewusst, obwohl wir damals in unserer westlichen Naivität immernoch dachten, es würde sich hier um Freiheitsbewegungen handeln – genau, wie wir das beim Arabischen Frühling dachten, der inzwischen ein grausamer Winter geworden ist.

Europa wäre gut beraten, Putin wieder mit ins europäische Boot zu holen, statt ihn permanent abblitzen zu lassen. Dabei müssen die Prämissen klar sein:

  • Keine einseitigen Grenzverschiebungen
  • Einhaltung demokratischer Grundrechte
  • Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet im Rahmen einer Assoziierung mit der EU
  • Zusammenarbeit mit der NATO zur Abwehr von terroristischen Gefahren
  • Zusammenarbeit im Rahmen der UNO und der OSZE zur Stärkung dieser Organe
  • Gemeinsam abgestimmte, bekräftigende Außenpolitik gegenüber Demokratien außerhalb Europas, allen voran Israel

An all dem wird Russland natürlich nur ein Interesse haben, wenn seine Interessen auch gewahrt bleiben.

Was also tun, um das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen?

  • Eine Russland als gleichberechtigtem Partner inkludierende gemeinsame Außenpolitik der EU und der NATO
  • Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, keine Aufrüstung an den Grenzen zu Russland als Zeichen guten Willens
  • Sofortiger Wiedereintritt in eine vernünftige Diplomatie unter Federführung solcher Staaten wie Deutschland (dessen Kontakte zu Putin schon aus sprachlicher und geschichtlicher Sicht einzigartig sein könnten), aber auch Österreich, Zypern (wo viele Russen ihr Geld gebunkert haben) oder Schweden (das allerdings im Moment beleidigt ist wegen eines U-Bootes, das angeblich in den Schären vor Stockholm unterwegs sein soll und sich durch seine neue Regierung weitgehend marginalisiert hat)
  • Eine mit Russland abgestimmte gemeinsame Haltung gegenüber dem Islamischen Staat und anderen Terrornetzwerken, darunter gemeinsam abgestimmte Asylregeln

Wenn das gelingt, können wir gemeinsam Schlimmeres verhindern. Wenn nicht, gnade uns Gott.

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